CDU-SPD-Zusammenarbeit im Berliner Senat nach der Bundestagswahl

Die Zusammenarbeit der CDU und SPD im Berliner Senat steht nach der Bundestagswahl vor neuen Herausforderungen. Wie die Morgenpost berichtet, betonte Schwarz-Rot bisher die Harmonie im Senat. Doch nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob die Konflikte zunehmen werden. Die Berliner Zeitung kommentiert das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin als „Sensation“ und einen „doppelten Schlag ins Gesicht“ der designierten Bundesregierungsparteien CDU und SPD. Beide Parteien schnitten in der Hauptstadt schlechter ab als im Bund. Besonders die CDU lag mit minus zehn Prozent deutlich hinter dem bundesweiten Ergebnis zurück. Die SPD landete in Berlin sogar auf Platz fünf, hinter der Linkspartei, die den ersten Platz belegte.

Wie die Tagesschau berichtet, stimmte die Berliner CDU im April 2023 für die Koalition mit der SPD. Der Koalitionsvertrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Kai Wegner wurde daraufhin zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Die SPD-Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag hingegen nur mit knapper Mehrheit zu. Wie der Spiegel berichtet, unterzeichneten CDU und SPD im April 2023 den Koalitionsvertrag. Wegner und Giffey betonten ihre Freude auf die Zusammenarbeit. Zu den Schwerpunkten des Vertrags gehören ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Verwaltungsreform und eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr.

Der rbb24 interviewte den Politologen Timm Beichelt von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zur Migrationsthematik. Beichelt sieht die Rhetorik von Friedrich Merz kritisch und prophezeit Widerstände nach der Wahl. Er verweist auf die bereits bestehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen und anderen europäischen Ländern und bezweifelt die Umsetzbarkeit dauerhafter Kontrollen. Beichelt kritisiert die etablierten Parteien für ihren Umgang mit dem Thema Migration und sieht deren Strategien als vorteilhaft für die AfD.

Der Bundeswahlausschuss hat laut bundestag.de im Januar 2025 insgesamt 41 Parteien zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. Neben den etablierten Parteien wurden auch verschiedene kleinere Parteien anerkannt. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde als Partei der nationalen Minderheit anerkannt und ist somit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408391807/cdu-und-spd-nach-der-wahl-wie-geht-es-jetzt-weiter-in-berlin.html
• https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-zum-wahl-ergebnis-berlin-ist-weder-schwarz-noch-gruen-sondern-links-li.2301402
• https://www.tagesschau.de/inland/berlin-cdu-votum-103.html
• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw03-bundeswahlausschuss-1034928
• https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestag/2025/interview-politologe-viadrina-frankfurt-cdu-migration-grenze-polen.html
• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-cdu-und-spd-unterzeichnen-koalitionsvertrag-a-233fe39b-1451-4162-87a4-d8cc1849a0e6