Machtkampf um Listenplätze in der Berliner SPD: Wer setzt sich durch?

In der Berliner SPD bahnt sich ein spannender Machtkampf um die Listenplätze für die Bundestagswahl 2025 an. Wie der rbb berichtet, bewerben sich mehrere Kandidaten für die vorderen Plätze der Landesliste, die am Mittwochabend im Willy-Brandt-Haus aufgestellt wird. Unter anderem hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller sein Interesse an einem aussichtsreichen Platz bekundet.

Neben Müller strebt auch die ehemalige Staatssekretärin und Ex-Bundestagsabgeordnete Ana Maria Trăsnea den ersten Listenplatz an. Dem rbb zufolge begründet sie ihre Kandidatur mit dem „Respekt vor all den Frauen“, die in der SPD lange für die Gleichstellung gekämpft haben. Damit fordert sie die Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe und Annika Klose heraus, die als Doppelspitze mit Stüwe auf Platz eins kandidieren wollen. Diese Konstellation sorgt für Unmut bei einigen SPD-Frauen, die eine Frau an der Spitze der Liste sehen möchten.

Müller hatte bereits in der Vorwoche signalisiert, zugunsten einer weiblichen Kandidatin auf den ersten Platz zu verzichten. Es wird erwartet, dass er sich nun auf den zweiten Listenplatz konzentriert. Gleichzeitig tritt er als Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Der Ausgang der Abstimmungen ist ungewiss. Beobachter gehen davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse komplizierter sind, als die traditionellen Parteiflügel vermuten lassen. Auch die Rolle der Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ist noch unklar.

Die taz berichtet, dass die Berliner CDU mit Jan-Marco Luczak als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass erstmals seit 2002 keine Frau die Landesliste der Berliner CDU anführt. Luczak, ein Gegner der Mietpreisbremse, ist bei Mieterschutzverbänden kontrovers. Im Gegensatz zu ihm hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der sich ebenfalls gegen den Mietendeckel eingesetzt hatte, seine Position revidiert und fordert nun eine konsequentere Anwendung der Mietpreisbremse. Luczak hingegen sprach sich im Oktober gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus aus. Die taz bezeichnet ihn als maßgeblich an der Schwächung der Regelung beteiligt.

Die starke Präsenz westlicher Kandidaten auf der CDU-Liste stieß auf Kritik von Mario Czaja, dem einzigen direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus dem Osten Berlins. Er kritisierte das Fehlen ostdeutscher Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen. Czaja hatte seinen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 2021 gewonnen und dürfte ihn aufgrund der aktuellen Umfragewerte verteidigen können.

Quellen:

• rbb24: "Kampfkandidaturen bei Berliner SPD um vordere Listenplätze" (18.12.2024)
• taz: "Bundestagswahl am 23. Februar: Rollback bei der Berliner CDU" (13.12.2024)
• YOUR_PROVIDED_URL