Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 wirkt sich erheblich auf die Berliner Bürgerämter aus und führt zu Umstrukturierungen und temporären Schließungen. Wie die Berliner Zeitung (BLZ) am 03.01.2025 berichtete, wird das Bürgeramt in der Hellen Mitte in Marzahn-Hellersdorf vom 2. Januar bis 25. Februar 2025 aufgrund seiner Funktion als Briefwahlamt geschlossen. Diese Information wurde auch von Marzahn-Hellersdorf Live bestätigt.

Berlinweit sind weitere Bürgerämter betroffen. rbb24 Inforadio meldete am 18.12.2024 Schließungen in Charlottenburg-Wilmersdorf (Halemweg) und Spandau (Wasserstadt), basierend auf einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus. In Friedrichshain-Kreuzberg wird das Bürgeramt in der Frankfurter Allee eingeschränkt auf Auskünfte und Notfalltermine operieren. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost ist laut rbb bereits seit dem 16. Dezember geschlossen.

Die Berliner Woche bestätigte am 3. Januar 2025 die Schließungen an den genannten Standorten und erklärte, dass die Mitarbeiter der Bürgerämter für die Wahlvorbereitungen abgestellt werden. Je nach Arbeitsaufkommen am Wahlsonntag könnten die Ämter auch am darauffolgenden Montag geschlossen bleiben.

Bereits am 15.11.2024 analysierte die Morgenpost die Situation und berichtete über mögliche Einschränkungen der Bürgeramt-Services. Dem Tagesspiegel gegenüber erklärte der Sprecher der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement, dass der knappe Zeitrahmen Personalumschichtungen notwendig mache, was zu einem reduzierten Angebot für die Bürger führen werde. Die Morgenpost befragte zudem die betroffenen Bezirksstadträte, welche die Herausforderungen bestätigten. Während Steglitz-Zehlendorf und Mitte versuchen, Schließungen durch zusätzliche Einstellungen zu vermeiden, rechnen Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Neukölln mit eingeschränkten Terminvergabemöglichkeiten.

Bereits gebuchte Termine in den betroffenen Bürgerämtern sollen zwar grundsätzlich bestehen bleiben, können laut rbb24 Inforadio und der Berliner Woche aber verlegt werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden entsprechend informiert. Insgesamt ist mit weniger verfügbaren Terminen zu rechnen.

Quellen:

- Berliner Zeitung (BLZ), 03.01.2025

- rbb24 Inforadio, 18.12.2024

- Berliner Woche, 03.01.2025

- Morgenpost, 15.11.2024

- Marzahn-Hellersdorf Live

Veröffentlich am 
3/1/2025
 in Kategorie: 
Politik

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