Berliner Skepsis: Mehrheit sieht Integrationspolitik als unzureichend an

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, dem sogenannten BerlinTrend, der im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88,8 durchgeführt wurde, empfindet eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung die Integration von Geflüchteten als mangelhaft. Wie der rbb am 22.11.2024 berichtete, bezeichneten 80 Prozent der Befragten die Integration als „weniger gut“ oder „schlecht“.

Besonders kritisch sehen die Anhänger der AfD die Integrationsbemühungen des Senats: 97 Prozent äußerten sich negativ. Diese negative Einschätzung überwiegt aber auch bei den Anhängern der übrigen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. So beurteilen 88 Prozent der CDU-Anhänger, 82 Prozent der BSW-Anhänger, 76 Prozent der SPD-Anhänger, 67 Prozent der Grünen-Anhänger und 68 Prozent der Linken-Anhänger die Integration als weniger gut oder schlecht. Demgegenüber stehen lediglich 13 Prozent aller Befragten, die die Integrationsbemühungen positiv bewerten (rbb).

Die Umfrage zeigt zudem eine deutliche Bevorzugung kleinerer, dezentraler Unterkünfte für Geflüchtete. 71 Prozent der Befragten sprachen sich laut rbb für diese Unterbringungsform aus und lehnten damit große Sammelunterkünfte, wie beispielsweise am ehemaligen Flughafen Tegel, ab. Diese Ansicht teilen die Anhänger aller Parteien – mit Ausnahme der AfD, die mehrheitlich Großunterkünfte befürwortet.

Der BerlinTrend erfragte auch die Meinungen zur zukünftigen Aufnahme von Geflüchteten. 61 Prozent der Befragten möchten, dass Berlin künftig weniger Geflüchtete aufnimmt. 28 Prozent sprachen sich für eine Beibehaltung des aktuellen Niveaus aus, und nur fünf Prozent wünschten sich eine Erhöhung der Aufnahmezahlen. Hier zeigen sich starke Unterschiede zwischen den Parteianhängern. Eine Reduzierung der Aufnahmezahlen befürworten 95 Prozent der AfD-Anhänger, 86 Prozent der CDU-Anhänger, 68 Prozent der BSW-Anhänger und 53 Prozent der SPD-Anhänger. Hingegen plädieren die Anhänger von Grünen und Linken mehrheitlich (55 bzw. 51 Prozent) für die Beibehaltung des derzeitigen Aufnahmeniveaus (rbb, 22.11.2024).

Dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland mehrheitlich kritisch gesehen wird, bestätigen auch andere Umfragen. So zeigte eine von der Diakonie 2021 durchgeführte Umfrage (taz), dass nur ein Viertel der Befragten die Aufnahme weiterer Geflüchteter befürwortete. Eine weitere Umfrage im Oktober 2023 im Auftrag des RBB ergab, dass 57 Prozent der Berliner der Ansicht sind, Berlin nehme bereits zu viele Flüchtlinge auf.

Ein differenzierteres Bild zeichnet die Studie "Was die Deutschen über Migration denken" der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2018. Basierend auf einer repräsentativen Umfrage zeigt die Studie, dass viele Deutsche zwar grundsätzlich Einwanderung als Chance begreifen, gleichzeitig aber die Fähigkeit der Politik anzweifeln, die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern.

Quellen:

rbb24 Inforadio, 22.11.2024

taz, 17.06.2021: Meinungsumfrage zu Migrationspolitik: Mehrheit gegen Flüchtlingsaufnahme

RBB, 20.10.2023: Umfrage: Mehrheit der Berliner will weniger Flüchtlinge aufnehmen

Friedrich-Ebert-Stiftung, 2018: Was die Deutschen über Migration denken