Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: Auswirkungen auf Słubice und Frankfurt (Oder)

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: Auswirkungen auf Słubice und Frankfurt (Oder)

Die seit Oktober 2023 bestehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen haben spürbare Auswirkungen auf die Grenzstädte Frankfurt (Oder) und Słubice. Wie die Bürgermeisterin von Słubice, Marzena Słodownik, im Interview mit rbb|24 betonte, seien dauerhafte Kontrollen eine "Katastrophe" für die eng verflochtene Doppelstadt. Die Städte seien wirtschaftlich und gesellschaftlich stark aufeinander angewiesen, Familien lebten und arbeiteten beiderseits der Oder, Kinder nutzten Kitas und Schulen im jeweils anderen Land.

Słodownik befürchtet durch dauerhafte Kontrollen wirtschaftliche Einbußen für Słubice und eine Verschlechterung der sozialen Beziehungen. Wie sie im Interview ausführte, seien bereits jetzt die Stimmung schlecht und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Sie appelliert an die deutsche Regierung, die Grenzregion nicht für das gesamteuropäische Migrationsproblem zu bestrafen und stattdessen gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Besonders die Staus, die durch die Kontrollen entstehen, belasten die Region. Wie Słodownik gegenüber rbb|24 erklärte, passierten täglich durchschnittlich 8.000 bis 10.000 Fahrzeuge die Stadtbrücke, an Wochenenden sogar bis zu 15.000. Dies führe zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, insbesondere sonntags, wenn viele Pendler zurück nach Deutschland fahren.

Auch die Tagesschau berichtet über die Auswirkungen der Kontrollen. So seien die Asylantragszahlen zwar gesunken, dies liege aber eher an der verstärkten Überwachung der EU-Außengrenzen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert zudem die hohe Belastung für die Bundespolizei und die mangelnde technische Ausstattung. Die Kontrollen seien personal- und kostenintensiv, während Investitionen in wichtige Bereiche wie neue Ausrüstung verschoben würden.

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) zitiert den Präsidenten der Europa-Universität Viadrina, Eduard Mühle, der die Zukunft der Universität durch dauerhafte Grenzkontrollen gefährdet sieht. Der internationale Charakter der Universität, die sowohl in Frankfurt (Oder) als auch im polnischen Słubice einen Campus hat, sei durch die Kontrollen bedroht.

Der WDR berichtet ebenfalls über die negativen Folgen der Grenzkontrollen und die langen Staus, die sich insbesondere auf polnischer Seite bilden. Wie ein RBB-Mitarbeiter im WDR-Bericht schildert, hätten die Staus bereits zu Problemen für Rettungswagen geführt.

Eine Studie des DeZIM, die von der Europa-Universität Viadrina vorgestellt wurde (Europa-Universität), kritisiert die Begründung der Grenzkontrollen mit einer angeblichen Zunahme irregulärer Migration. Die Forschenden argumentieren, dass durch mehr Kontrollen naturgemäß auch mehr illegale Einreisen festgestellt werden. Die Studie hebt auch die negativen Auswirkungen auf Pendler und die regionale Wirtschaft hervor sowie die hohen Kosten und den Personalaufwand der Kontrollen.

Quellen:

Veröffentlich am 
5/2/2025
 in Kategorie: 
Politik
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.

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