Wohnungspolitik im Fokus des Bundestagswahlkampfs

Der Wohnungsmarkt steht im Zentrum der politischen Debatte im Vorfeld der Bundestagswahl. Mieterschutz, soziale Gerechtigkeit und energetische Sanierung sind zentrale Themen, die von verschiedenen Parteien unterschiedlich angegangen werden.

Mietpreisbremse und Mieterschutz

Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und kritisiert, dass einige Parteien dem Mieterschutz zu wenig Bedeutung beimessen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der BMV bemängelt das Fehlen konkreter Maßnahmen zur strengeren Mietpreisregulierung. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zusammenfasste, planen SPD und Grüne eine Verschärfung und Entfristung der Mietpreisbremse. Die SPD will zusätzlich ein Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen einführen. Die FDP hingegen will die Mietpreisbremse abschaffen, da sie ihrer Ansicht nach zu Wohnraumknappheit führt.

Sozialwohnungen und Wohnungsbau

Die SPD setzt auf den Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr und die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, wie RND berichtet. Auch die Grünen wollen durch eine neue Wohngemeinnützigkeit für den Bau von einer Million zusätzlichen Mietwohnungen sorgen. Die Linke plant Investitionen von 15 Milliarden Euro jährlich in den sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau ab und will stattdessen das Wohngeld stärken. CDU/CSU setzen auf den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025, hauptsächlich durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau.

Leerstand und Zweckentfremdung

Der BMV kritisiert das Fehlen von Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Linke will laut RND ehemalige Kasernen zu Sozialwohnungen umbauen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weitgehend verbieten. Die FDP hingegen will das Zweckentfremdungsverbot abschaffen und die Ferienvermietung der eigenen Wohnung uneingeschränkt zulassen, wie rbb24 berichtet.

Energetische Sanierung und Nebenkosten

Der BMV mahnt sozialverträgliche Lösungen für den Klimaschutz im Gebäudebereich an und kritisiert das Fehlen verbindlicher Konzepte zur Begrenzung der Nebenkostensteigerungen, so die Berliner Zeitung. Die Grünen wollen energetische Sanierungen stärker fördern und die Kosten gerecht verteilen. Die SPD will den CO2-Preis vollständig auf Vermieter umlegen, um diese zu energetischen Sanierungen zu motivieren. Die AfD will die Energieeinsparverordnung abschaffen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung argumentiert in einer Studie, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne die energetische Sanierung und damit auch die Nebenkosten senken könnte.

Fazit

Die Wohnungspolitik ist ein komplexes Thema mit unterschiedlichen Lösungsansätzen. Die Parteien präsentieren im Wahlkampf verschiedene Strategien, die von Mieterschutz und sozialem Wohnungsbau bis hin zu Deregulierung und Förderung von Wohneigentum reichen. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl, welche Richtung sie für die Zukunft des Wohnens in Deutschland einschlagen wollen.

Quellen:

• https://www.berliner-zeitung.de/news/bundestagswahl-berliner-mieterverein-fordert-kurswechsel-in-der-wohnungspolitik-li.2293537
• https://www.rnd.de/politik/wohnungspolitik-das-steht-in-den-wahlprogrammen-der-parteien-U3QN2S7R65AUDGP2P3JQSWSTP4.html
• https://www.rosalux.de/en/publication/id/49950
• https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/wahlprogramme/berlin-wohnen-wohnungspolitik-check.html