Musk und die Demokratie: Habeck schlägt Alarm

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Petition gestartet, die sich gegen den Einfluss von Elon Musk auf den deutschen Wahlkampf richtet. Unter dem Slogan „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ kritisiert Habeck die öffentliche Unterstützung des US-Milliardärs für die AfD. Die Webseite, auf der die Petition zu finden ist, steht nun in der Kritik, da sie kein Impressum aufweist. Wie e-recht24.de erläutert, besteht für nicht-private Webseiten in Deutschland Impressumspflicht, um Transparenz und rechtliche Verantwortlichkeit sicherzustellen. Die Berliner Zeitung berichtete über diese Problematik und hat Robert Habeck um eine Stellungnahme gebeten.

Habeck hatte sich bereits mehrfach, unter anderem in einem Spiegel-Interview, kritisch gegenüber Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf geäußert. t-online berichtete am 04.01.2025 ebenfalls über Habecks Kritik und bezeichnete Musks Wahlaufruf für die AfD als "Frontalangriff auf unsere Demokratie". Habeck warnte vor der Unterschätzung von Musks Einfluss und forderte eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen. Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen reagierte gemäßigt und plädierte für einen kühlen Kopf, wie der Stern berichtete.

Auch WELT TV thematisierte in der Sendung „Meine WELT – Meine Meinung“ am 07.01.2025 Habecks Petition. Chefreporterin Anna Schneider kommentierte die Kritik des Wirtschaftsministers. Die Reaktionen in den Kommentaren unter dem WELT-Beitrag sind geteilt: Während einige Habecks Standpunkt unterstützen, werfen ihm andere Doppelmoral und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Auch die Rolle der SPD und deren Medienbeteiligungen wird diskutiert. Ähnliche Kritik findet sich auf Facebook unter einem Beitrag der Berliner Zeitung. Dort wird Habecks Vorgehen ebenfalls hinterfragt und seine Motivation angezweifelt. Manche Nutzer verweisen auf die Unterstützung der Grünen durch den Milliardär George Soros und sehen darin eine Doppelmoral.

Die Debatte um Habecks Petition verdeutlicht die komplexe Beziehung zwischen Politik, Medien und einflussreichen Einzelpersonen im digitalen Zeitalter. Die Diskussion über die Einmischung ausländischer Akteure in Wahlkämpfe und die Regulierung digitaler Plattformen wird die politische Agenda weiterhin beschäftigen.

Quellen:

- Berliner Zeitung - e-recht24.de - t-online (04.01.2025) - Stern - WELT TV („Meine WELT – Meine Meinung“, 07.01.2025) - Facebook (Berliner Zeitung)