Hallo, ist hier jemand? Vom Versuch, in einem Berliner Amt einen Antrag auf Cannabis-Anbau zu stellen

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat im Jahr 2024 einige Veränderungen mit sich gebracht. Seit der teilweisen Legalisierung dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabis in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen. Doch die Realität sieht oft anders aus, gerade in einer der bevölkerungsreichsten Städte des Landes: Berlin. Hier herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wer für die Genehmigung und Kontrolle des Cannabis-Anbaus zuständig ist. Diese Situation wird durch interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Berliner Regierung noch komplizierter.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Seit dem 1. April 2024 ist der Anbau von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legalisiert. In Berlin können Anbauvereinigungen theoretisch Cannabis pflanzen und an ihre Mitglieder abgeben. Um dies jedoch zu ermöglichen, müssen die Interessierten einen Antrag stellen. Laut Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) haben bereits mehrere Anträge vorgelegen, doch die Frage bleibt offen, wer diese Anträge in Berlin bearbeitet.

Die Senatskanzlei und die Gesundheitsverwaltung stehen im Konflikt darüber, wer für die Genehmigung und Kontrolle des Anbaus zuständig sein soll. Während die Senatskanzlei darauf besteht, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) diese Aufgaben übernehmen soll, sieht die Gesundheitsverwaltung bisher keine klare Entscheidung dazu. Ein wesentlicher Streitpunkt ist, dass eine Zuständigkeit des Lageso möglicherweise eine Gesetzesänderung erfordere, was zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Der Antrag auf Cannabis-Anbau

Die Antragsteller in Berlin, die in Cannabis-Vereinen einen Anbau starten möchten, stehen vor Herausforderungen, die weit über die Bürokratie hinausgehen. Der Bezirksbürgermeister von Spandau, Frank Bewig (CDU), hat betont, dass es effizienter wäre, eine zentrale Anlaufstelle für die Genehmigungen zu schaffen, anstatt auf die Bezirke zu setzen. Doch zahlreiche Anträge liegen in den Ämtern, ohne dass eine klare Handlungsanweisung zur Bearbeitung existiert.

Insgesamt sind in Berlin 19 Anträge bekannt geworden. Diese Anträge sind jedoch oft unzureichend bearbeitet, weil die Bezirke sich nicht in der Lage sehen, diese Aufgabe ohne ausreichende personelle Ressourcen zu übernehmen. Die Situation führt zu einer Hängepartie, in der die Antragsteller im Ungewissen bleiben.

Die Herausforderungen der Behörden

Die Senatsgesundheitsverwaltung hat den Bezirken die Verantwortung für die Bearbeitung der Anträge zugewiesen. Diese Bezirke haben jedoch signalisiert, dass sie aufgrund fehlenden Personals nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Diese Situation hat dazu geführt, dass die Bezirksbürgermeister individuelle Lösungen anstreben, was zu einem Flickenteppich an Regelungen führen könnte.

Die Aussage von Christian Zander, einem Gesundheitspolitiker der CDU, verdeutlicht die Probleme: Das Lageso könne diese zusätzlichen Aufgaben nicht ohne personelle Verstärkung übernehmen. In vielen Bereichen sei die Personaldecke bereits zu dünn, was zu einer Überlastung der Mitarbeiter führen könnte. Dies könnte schließlich zu einer Vernachlässigung anderer wichtiger Aufgaben führen, die ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Lageso fallen.

Die Meinung der Bezirksbürgermeister

Die Meinungen unter den Bezirksbürgermeistern sind geteilt. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (SPD), sieht zwar die Notwendigkeit einer zentralen Bearbeitung, plädiert jedoch dafür, dass dies von einem einzelnen Bezirk durchgeführt werden sollte. Er betont, dass man ohne Gesetzesänderung direkt handeln könnte und erwartet, dass die Bezirke bald Lösungen finden, die den Antragstellern zugutekommen.

Eine weitere Stimme aus der Runde, Maren Schellenberg, die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf (Grüne), bringt zusätzliche Bedenken vor. Sie weist darauf hin, dass einige Anträge Gebiet übergreifend sind, was die Kontrolle durch die Bezirke kompliziert macht. Diese Herausforderungen verdeutlichen, dass nicht nur die Genehmigung, sondern auch die Kontrolle des Cannabis-Anbaus in Berlin eine komplexe Angelegenheit darstellt.

Die Auswirkung der Unsicherheit

Die Unsicherheit, wer für die Genehmigung des Cannabis-Anbaus zuständig ist, hat weitreichende Auswirkungen auf die Antragsteller. Viele Menschen, die in Cannabis-Vereinen aktiv werden möchten, finden sich in einer Art Warteschleife wieder, während die Behörden intern unterschiedliche Meinungen vertreten. Diese Unklarheit steht im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern, wo ähnliche Fragen bereits geklärt wurden, was den Wettbewerb und die Entwicklung der Cannabis-Vereine in Berlin behindern könnte.

Fazit

Die Situation in Berlin hinsichtlich des Cannabis-Anbaus bleibt angespannt und unklar. Die interne Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Behörden hat zur Folge, dass viele Anträge unbearbeitet liegen bleiben und die Antragsteller in der Schwebe gehalten werden. Während andere Bundesländer bereits klare Regelungen getroffen haben, wird Berlin weiterhin mit internen Konflikten und personellen Herausforderungen konfrontiert. Die zukünftige Entwicklung wird davon abhängen, ob die politischen Akteure in der Lage sind, eine einheitliche und effiziente Lösung zu finden.

Quellen

rbb24 Inforadio, Tagesspiegel, dpa