Friedrichshain-Kreuzberg unter Haushaltssperre: Ein Bezirkskampf gegen das Defizit

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Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Dem Bezirksamt droht laut einer Meldung der BLZ vom 20.11.2024 ein Jahresdefizit von rund 8,5 Millionen Euro. Die Sperre, die durch die Landeshaushaltsordnung in solchen Situationen vorgesehen ist, soll die Ausgaben kontrollieren und ein solches Defizit abwenden.

Die Ursachen für die drohenden roten Zahlen sind vielfältig. Wie rbb24 am 05.09.2023 berichtete, nannte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) steigende Kosten im Sozialwesen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zur Erziehung. Auch die gestiegenen Kosten für die Gebäudebewirtschaftung, vor allem die Energiekosten, sowie die Ausgaben für Wachdienste und Reinigungsleistungen belasten den Bezirk erheblich. Hinzu kommen höhere Kosten im Schulbereich und im Gebäudemanagement.

Ziel der Haushaltssperre ist die Kontrolle der Ausgaben, um das Defizit zu verhindern. Bestehende Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, die ordnungsgemäße Verwaltung, laufende Bauprojekte sowie Ausbildungs- und Praktikumsplätze sind laut Bezirksamt nicht betroffen. Welche Bereiche konkret von den Einschränkungen betroffen sind, wurde zunächst nicht detailliert bekannt gegeben. Berlin-live.de berichtete am 07.09.2023, dass die Bezirksbürgermeisterin mehr Unterstützung vom Land Berlin fordert.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann appelliert an das Land Berlin, die Bezirke ausreichend finanziell auszustatten. Sie warnt davor, finanzielle Belastungen ins nächste Jahr zu verschieben, da dies die Handlungsfähigkeit des Bezirks gefährden könnte. rbb24 berichtet, dass auch Neukölln Ende Juni mehr finanzielle Mittel gefordert und eine Liste mit Leistungen veröffentlicht hatte, die der Bezirk aufgrund geplanter Kürzungen des Landeshaushalts angeblich nicht mehr erbringen könne. Beispielsweise wurde in Neukölln der Wachschutz an Schulen nach den Sommerferien eingestellt.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeigte gegenüber rbb24 Verständnis für die Unzufriedenheit der Bezirke. Er betonte aber, dass die kritisierten Haushaltszahlen noch vom vorherigen rot-grün-roten Senat stammten. Die angespannte Haushaltslage sei auf allgemeine Preissteigerungen bei gleichzeitig stagnierenden Steuereinnahmen zurückzuführen. Trotz der schwierigen Finanzlage plant der Senat für die kommenden zwei Jahre einen Rekordhaushalt. Der größte Einzelposten sind dabei die Bezirke, für die 2024 rund 10,81 Milliarden Euro und 2025 rund 10,98 Milliarden Euro vorgesehen sind.

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