Der Rechtsstreit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beginnt am 15. Januar 2025 vor dem Landgericht Berlin. Schlesinger klagt auf Zahlung ihres Ruhegelds, das sich laut einem Bericht der Morgenpost vom 3. Januar 2025 auf etwa 18.300 Euro monatlich beläuft. Der RBB wiederum hat eine Widerklage eingereicht und fordert unter anderem die Rückzahlung von Bonuszahlungen in Höhe von 270.000 Euro, wie DWDL.de am 13. Juni 2024 berichtete, und bestreitet Schlesingers Anspruch auf Ruhegeld.
Hintergrund des Prozesses ist der RBB-Skandal aus dem Jahr 2022, in dessen Folge Schlesinger ihre Ämter als Intendantin und ARD-Vorsitzende niederlegte. Gegen sie laufen weiterhin Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Wie kress.de am 5. August 2024 berichtete, begründet Schlesinger ihre Ruhegeldforderung mit ihrem Arbeitsvertrag, der ihr Zahlungen bis zum Renteneintritt zugesichert haben soll.
Der RBB hält diese Forderung für unbegründet. Die Widerklage umfasst neben den Bonuszahlungen weitere Schadensersatzforderungen, deren genaue Höhe bislang nicht öffentlich bekannt ist. Das Gericht hat die persönliche Anwesenheit von Patricia Schlesinger und des Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB angeordnet. Ob es bereits am ersten Verhandlungstag zu einem Urteil kommt, ist ungewiss. Nach Schlesingers Rücktritt führte zunächst Katrin Vernau den RBB interimistisch, bevor Ulrike Demmer die Intendanz übernahm.
Der Skandal hatte weitreichende Konsequenzen für den Sender und die gesamte ARD, führte zu internen Überprüfungen und einer öffentlichen Diskussion über die Führungsstrukturen und den Umgang mit Finanzmitteln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ursprünglich war der Prozessauftakt für den 20. November 2024 geplant, wurde dann aber auf den 15. Januar 2025 verschoben, wie rbb24 am 12. Juni 2024 berichtete.
Quellen:
- Berliner Morgenpost: "RBB: Patricia Schlesinger fordert Ruhegeld –Prozess startet am 15. Januar" (03.01.2025)
- kress.de: "Schlesinger-Prozess gegen rbb auf Januar verschoben" (05.08.2024)
- DWDL.de: "RBB und Schlesinger treffen sich im Herbst vor Gericht wieder" (13.06.2024)
- rbb24: "Verfahren zwischen dem rbb und Schlesinger startet am 20. November" (12.06.2024)
- dpa
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