Grüne Partei reagiert auf Vorwürfe und stärkt Schutzmaßnahmen gegen Belästigung

Die Berliner Grünen reagieren auf die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar und richten eine externe Meldestelle für sexuelle Belästigung und Diskriminierung ein. Wie die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai der dpa mitteilten, soll diese Anlaufstelle Betroffenen innerhalb der Partei eine weitere Möglichkeit bieten, Vorfälle zu melden. Die Partei betonte gegenüber der dpa, dass die bestehenden Beschwerdeverfahren regelmäßig überprüft und verbessert werden. Der Fall Gelbhaar habe die Dringlichkeit einer solchen externen Meldestelle unterstrichen.

Stefan Gelbhaar selbst weist die Vorwürfe der sexuellen Belästigung auf seiner Webseite als "erfunden" zurück. Dem RBB schilderten mehrere Frauen, teils anonym, teils unter Eid, Anschuldigungen gegen den Politiker. Diese Anschuldigungen wurden auch von anderen Medien aufgegriffen. Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter seit 2017, sieht die Vorwürfe laut seiner Webseite als Teil einer gezielten Kampagne, um ihn zu diskreditieren und der Partei zu schaden.

Die Einrichtung der externen Meldestelle war laut den Grünen-Landesvorsitzenden Stahr und Ghirmai bereits geplant und wird nun beschleunigt umgesetzt. Die Parteistrukturen sollen angesichts der aktuellen Situation erneut überprüft und optimiert werden. Jegliche Form von Diskriminierung, Belästigung und Übergriffen werde nicht toleriert. Die Morgenpost berichtet, dass bei der Bundesgeschäftsstelle der Grünen bereits eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle existiert, die sich auch mit dem Fall Gelbhaar befasst. Das Verfahren ist vertraulich.

Gelbhaar hatte seinen Wahlkreis in Pankow direkt gewonnen. Mitte Dezember zog er jedoch seine Kandidatur für einen vorderen Listenplatz zurück. Er begründete dies mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, ohne damals Details zu nennen. Mitte November war Gelbhaar mit 98,4 Prozent der Stimmen erneut als Direktkandidat für Pankow nominiert worden. Der Kreisverband Pankow kündigte jedoch vor Weihnachten eine neue Wahlversammlung für den 8. Januar an, um erneut über die Direktkandidatur zu entscheiden. (dpa, Morgenpost, RBB, Quelle)