Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne, Berlin) wird von mehreren Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, drängen sowohl der Kreisvorstand der Grünen in Pankow als auch die Berliner Grünen auf Gelbhaars Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Gelbhaar selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einer Intrige gegen ihn. Er hat bereits seinen Listenplatz aufgegeben.
In einer internen E-Mail, die der Berliner Zeitung vorliegt, beschreibt der Kreisvorstand der Pankower Grünen die Lage als äußerst belastend. Man fühle sich dem Wohl des Kreisverbandes und dem Erhalt des Direktmandats verpflichtet, sehe aber keine Möglichkeit, die Vorwürfe kurzfristig zu klären. rbb24 zufolge sieht der Kreisvorstand erhebliche Risiken für den Wahlkampf, sollte Gelbhaar als Kandidat antreten.
rbb24 Inforadio meldet, dass der Kreisvorstand Gelbhaar zum Rücktritt aufgefordert hat. Am 8. Januar soll erneut über die Direktkandidatur entschieden werden. Gelbhaar war erst im November mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten gewählt worden. Sein Anwalt weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von Lügen, Verleumdung und einer parteiinternen Intrige.
Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, unterstützen die Position des Kreisverbands Pankow. In einer Pressemitteilung erklärten sie, die Voraussetzungen für ein vertrauensvolles Ombudsverfahren seien stark beeinträchtigt. Wie der Spiegel berichtet, herrscht in der Partei große Unruhe. Die Ablösung Gelbhaars als Direktkandidat steht im Raum.
ntv.de berichtet, Gelbhaar dementiere die Vorwürfe öffentlich und spreche von einer "geplanten Aktion", die seinen Rückzug erzwingen solle. Er betone die Vertraulichkeit der Gespräche mit der Ombudsstelle und weise die konkreten Schilderungen der Betroffenen zurück. Er behaupte, für die genannten Zeitpunkte Alibis zu haben und die Vorwürfe seien frei erfunden.
Gelbhaar räumt ein, dass die Auseinandersetzung mit den Vorwürfen ihn dazu gebracht habe, über seine Kommunikation und die Einhaltung von Grenzen nachzudenken. Er gibt an, dass alle Meldungen gegen ihn im Zeitraum vom 11. bis 13. Dezember bei der Ombudsstelle eingegangen seien – kurz vor der Abstimmung über die Listenplätze. Dieses Vorgehen bezeichnet er als "kriminell".
Die Pankower Grünen wollen in der kommenden Woche erneut über die Direktkandidatur abstimmen. Es ist ungewiss, ob Gelbhaar sein Mandat behalten wird.
Quellen:
-
- Berliner Zeitung
- rbb24
- Spiegel Online
- ntv.de
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