Stephan Bröchler – Reform des Wahlgesetzes: Bisschen mehr Äthiopien in Berlin?

Stephan Bröchler, der Landeswahlleiter Berlins, steht im Mittelpunkt einer umfassenden Diskussion über die notwendigen Reformen des Wahlgesetzes in der Hauptstadt. Seine Initiativen und Vorschläge zielen darauf ab, die Wahlorganisation zu verbessern, nachdem in der Vergangenheit gravierende Pannen bei Wahlen aufgetreten sind. Die Aufmerksamkeit auf diese Reformen wirft auch interessante Fragen über die Demokratie und deren Umsetzung in Berlin auf.

Hintergrund der Wahlpannen

Im September 2021 fanden die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus statt, die in Berlin von erheblichen Problemen geprägt waren. Viele Wählerinnen und Wähler mussten aufgrund unzureichender Wahlurnen und Stimmzettel wiederholt ihre Stimmen abgeben. Die Wahl zum Landesparlament wurde vollständig annulliert, was einen massiven Vertrauensverlust in die Wahlorganisation zur Folge hatte. Diese Vorfälle führten zu einem dringenden Bedarf an Reformen, die von einer Expertenkommission empfohlen wurden.

Bröchlers Vision für die Wahlreform

Stephan Bröchler äußerte, dass er die Reformen als nicht abgeschlossen betrachtet. „Wir haben die Hälfte des Reformprozesses geschafft“, erklärte er kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der Fokus der ersten Reformphase lag auf der Sicherstellung ausreichender Wahlmaterialien sowie der Verbesserung von Schulungen für Wahlhelfer. Zudem wurde ein eigenes Landeswahlamt eingerichtet, um die Organisation zu zentralisieren und zu optimieren.

Notwendige gesetzliche Änderungen

Ein zentraler Punkt in Bröchlers Argumentation ist die Stärkung der Rechte des Landeswahlleiters. Aktuell sieht das Landeswahlgesetz vor, dass Bröchler zwar für die Durchführung der Wahlen verantwortlich ist, jedoch keine direkten Anordnungsbefugnisse gegenüber den zuständigen Behörden hat. „Ich bin ein König ohne Land“, beschreibt er seine Situation. Die Reform des Wahlgesetzes soll diese Lücke schließen und ihm die nötigen Durchgriffsrechte verleihen.

Forderungen nach einem neuen Landeswahlgesetz

Bröchler fordert, dass Änderungen im Landeswahlgesetz bis Ende des Jahres beschlossen werden. „Es wäre ideal, wenn alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage einigen könnten“, äußerte er. Dennoch zeigt er sich flexibel und betont, dass auch eine Mehrheit der Koalitionsparteien ausreichend wäre, um die notwendigen Änderungen voranzutreiben. Ein entscheidender Punkt ist die Einführung eines Vorspracherechts für den Landeswahlleiter, das die Kommunikation mit dem Innensenator und dem Regierenden Bürgermeister verbessern würde.

Ziele und Zeitrahmen für die Reformen

Bröchler hat das Ziel, die Reformen bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026 abzuschließen. Um dies zu erreichen, sind bereits erste Schritte unternommen worden, darunter die Schaffung zusätzlicher Stellen im Landeswahlamt und den Bezirkswahlämtern. „Wir müssen einen Gleichklang zwischen dem Landeswahlamt und den Bezirken erreichen“, betont Bröchler, da die Effizienz der Wahlorganisation entscheidend für den Erfolg der Reformen ist.

Ausblick auf die Zukunft der Wahlorganisation in Berlin

Die Diskussion um die Reform des Wahlgesetzes in Berlin ist nicht nur eine technische Angelegenheit, sondern berührt auch grundlegende Fragen der Demokratie und der politischen Kultur in der Stadt. Bröchlers Vorstoß könnte als ein Schritt hin zu einer transparenteren und effektiveren Wahlorganisation in Berlin angesehen werden. Mit Blick auf die Zukunft bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf die Forderungen reagieren und inwieweit sich die Wahlorganisation in den kommenden Jahren verändern wird.

Quellen

Der Standard, dpa