Berliner Haushalt 2025: Sparmaßnahmen sorgen für Koalitionsstreit

Der Berliner Haushalt 2025 und die damit verbundenen Sparmaßnahmen sorgen für Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Wie die Morgenpost berichtet, wirft die SPD-Fraktion Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Wortbruch vor. Konkret geht es um die Umsetzung der beschlossenen Einsparungen, die im Dezember vom Landesparlament verabschiedet wurden. Die SPD kritisiert, dass Günther-Wünsch eigenmächtig zentrale Förderungen, unter anderem in der Antisemitismusprävention und Jugendsozialarbeit, gekürzt habe. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, bezeichnet die Sparliste laut Morgenpost als „Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins“. Er betont zwar die Bereitschaft der SPD zu verantwortungsvollen Einsparungen, kritisiert jedoch die massiven Kürzungen in wichtigen sozialen Bereichen. Besonders die Kürzungen bei Projekten gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung werden von der SPD als brandgefährlich eingestuft.

Günther-Wünsch verteidigte die Maßnahmen im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Wie die Morgenpost berichtet, wies sie darauf hin, dass in ihrer Verwaltung insgesamt 39 Millionen Euro eingespart werden müssten. Dies sei mit großen Kraftanstrengungen verbunden. Während die Koalitionspartner in Berlin um die Umsetzung der Sparmaßnahmen ringen, gibt es auch auf Bundesebene Diskussionen um den Haushalt. Wie die Zeit berichtet, streitet die Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse. Auch der RBB berichtete im Januar über Haushaltsstreitigkeiten im Berliner Senat, bei denen die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die geforderten Kürzungen für ihren Bereich ablehnte. Ähnliche Konflikte um den Haushalt gab es auch auf Bundesebene, wie der Merkur im April berichtete. Dort wurde über die Schuldenbremse und Subventionen diskutiert. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete im November über Koalitionsstreit in der Ampelkoalition, der durch ein Papier ausgelöst wurde. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete bereits im Januar über die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 und die damit verbundenen anhaltenden Streitigkeiten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article408358793/berliner-spd-wirft-cdu-wortbruch-vor-koalitions-streit-droht.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/haushaltsstreit-spd-cdu-berlin-senat-abgeordnetenhaus-berlin-finanzen-etat.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/haushalt-2025-ampel-koalition-streit-schuldenbremse
https://www.merkur.de/wirtschaft/haushaltsdebatte-bundeshaushalt-2025-ampel-koalition-streit-bundesregierung-subventionen-lindner-zr-93043935.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsstreit-fdp-lux.GRbR2bPM5TNWHJWe4yKquL
https://www.rnd.de/politik/bundeshaushalt-2024-der-haushalt-verabschiedet-der-streit-geht-in-die-verlaengerung-JXL5ZPYPOZBPDDNGHA3KTDEO24.html