Unsicherheit an Berliner Musikschulen: Honorarkräfte im Schwebezustand nach Herrenberg-Urteil
Das sogenannte Herrenberg-Urteil von 2022 sorgt weiterhin für Unsicherheit an den Berliner Musikschulen. Wie der rbb berichtet, beschäftigt Berlin rund 2.100 Honorarkräfte, die eigentlich fest angestellt sein müssten. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Arbeit von Musikschullehrkräften, die oft nur für eine Schule arbeiten und in die Abläufe eingebunden sind, keiner selbstständigen Tätigkeit entspricht. Diese Situation betrifft nicht nur Berlin, sondern auch andere Bildungseinrichtungen bundesweit, wie beispielsweise Volkshochschulen, so ver.di.
Der Bundestag hat zwar eine Übergangsregelung bis Ende 2026 beschlossen, die eine sozialversicherungspflichtige Anstellung von Musikschullehrkräften aussetzt, sofern diese ihrer selbstständigen Beschäftigung zustimmen. Doch die Unsicherheit bleibt. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, befürchten viele Musikschullehrkräfte erhebliche Einschränkungen ihrer Arbeitsbedingungen.
Kultursenator Joe Chialo (CDU) beziffert die Kosten für die Festanstellung aller Honorarkräfte auf rund 20 Millionen Euro, eine Summe, die Berlin laut rbb aktuell nicht aufbringen kann. Als Alternative steht eine Erhöhung der Unterrichtsgebühren im Raum, was jedoch die Gefahr birgt, dass sich viele den Unterricht nicht mehr leisten können, wie Ulrike Philippi, Leiterin der Leo Kestenberg Musikschule, befürchtet. Wie der rbb berichtet, kostet eine Unterrichtsstunde pro Woche derzeit knapp 90 Euro im Monat.
Die Gewerkschaft ver.di fordert die Berliner Regierung auf, ihr Versprechen der Festanstellung einzuhalten und die Lehrkräfte sozial abzusichern, wie die nd berichtet. Viele Lehrkräfte haben bereits Statusfeststellungsanträge bei der Rentenversicherung gestellt, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Laut Philippi könnten manche Musikschulen ohne diese Lehrkräfte sogar ihren Betrieb einstellen.
Die Situation führt zu großer Verunsicherung unter den Lehrkräften. Wie der rbb berichtet, überlegen viele einen Berufswechsel. Einige wechseln an Regelschulen, andere suchen sich Jobs außerhalb des Bildungssektors. Katja Jovasevic, eine der betroffenen Gesangslehrerinnen, schildert dem rbb ihre Sorgen um die finanzielle Absicherung im Krankheitsfall.
Die RP Online berichtet von ähnlichen Problemen in Düsseldorf. Auch dort fürchten Musikschulen um ihre Existenz, sollten sie gezwungen sein, alle Honorarkräfte fest anzustellen. Die Befürchtung ist, dass die Kosten auf die Unterrichtsgebühren umgelegt werden müssten, was den Zugang zum Musikunterricht für viele unerschwinglich machen würde.
Der NDR berichtet über die bundesweite Problematik und zitiert den Präsidenten des Landesmusikrates Hamburg, Ludger Vollmer, der die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils als besorgniserregend bezeichnet. Vollmer betont die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für Honorarverträge, um die Freiheit von Musiker*innen zu gewährleisten, die neben ihrer künstlerischen Tätigkeit unterrichten.
Die Zukunft der Berliner Musikschulen und ihrer Honorarkräfte bleibt ungewiss. Die Übergangsregelung verschafft zwar etwas Zeit, doch eine langfristige Lösung ist noch nicht in Sicht.
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