Drohende Pleitewelle der Kliniken: Das Land Berlin verfault in Tatenlosigkeit

Die Situation in der Berliner Krankenhauslandschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wird eine Mehrheit der Kliniken im Jahr 2022 mit roten Zahlen abschließen. Dies ist nur ein Symptom für die zugrunde liegenden, strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitssystem, die durch jahrelange unterlassene Investitionen und eine nicht optimale Ressourcenallokation verstärkt werden.

Rückgang der Kliniken und Personalmangel

Ein zentraler Punkt der Krise ist der stetige Rückgang der Anzahl der Krankenhäuser. Dies wurde politisch forciert, um betriebswirtschaftliche Effizienz zu erzielen. Die Konsequenzen sind gravierend: Die Wege zu den verbleibenden Kliniken werden für Patienten und deren Angehörige immer länger. Gleichzeitig leidet die Qualität der medizinischen Versorgung, da nicht jede Klinik alle Spezialbehandlungen anbieten kann.

Das Personalproblem ist ein weiteres großes Thema. Die Coronapandemie hat die ohnehin schon angespannte Situation verschärft. Tausende Pflegekräfte und Ärzte mit ausländischen Abschlüssen verlassen das System in Deutschland, während gleichzeitig in ihren Heimatländern ein akuter Bedarf an medizinischem Personal besteht.

Finanzielle Misere der Kliniken

Die Investitionsfinanzierung ist ein grundlegendes Problem im deutschen Gesundheitssystem. In den letzten Jahren sind die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren, nicht nachgekommen. Der Krankenhaus-Barometer zeigt, dass die Investitionssumme im Jahr 2021 lediglich 7 Milliarden Euro betrug, was weniger als die Hälfte der tatsächlich benötigten Mittel darstellt. Diese Situation führt dazu, dass Kliniken in einen Teufelskreis aus finanziellen Engpässen und steigenden Betriebskosten geraten.

Politische Reaktionen und notwendige Reformen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Situation der kranken Kliniken zu verbessern. Allerdings wird ihm vorgeworfen, die Probleme durch einen "kalten Strukturwandel" zu verschärfen, anstatt durch sofortige Maßnahmen die bestehenden Krisenherde zu bekämpfen. Die DKG hat bereits vor einem Anstieg der Insolvenzen gewarnt, der sich in den kommenden Jahren fortsetzen könnte. Es wird geschätzt, dass bis zu 80 Kliniken im Jahr 2024 Insolvenz anmelden könnten, was einer Verdopplung im Vergleich zu 2023 entspricht.

Die Rolle der Landesregierung in Berlin

In Berlin wurden in den letzten Jahren zahlreiche finanzielle Mittel ausschließlich an landeseigene Kliniken wie Vivantes vergeben, während frei-gemeinnützige und private Träger von der öffentlichen Finanzierung benachteiligt wurden. Diese Ungleichheit hat zu einem enormen Druck auf die anderen Träger geführt und droht nun, die Versorgungslandschaft in Berlin weiter zu destabilisieren. Die DRK Kliniken Berlin haben bereits Klage gegen das Land Berlin eingereicht, um auf die Ungerechtigkeiten in der Haushaltsplanung aufmerksam zu machen.

Zukunftsausblick

Die Aussicht auf eine Besserung der Situation ist ungewiss. Experten warnen, dass ohne tiefgreifende Reformen ein Viertel der deutschen Kliniken bis 2030 in Insolvenz gehen könnte. Dies betrifft vor allem kleinere und ländliche Krankenhäuser, die aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen und Angeboten als besonders gefährdet gelten. Der geplante Stufenplan zur Umsetzung der Krankenhausreform stützt sich auf die Annahme, dass kurzfristige finanzielle Hilfen und eine bessere Planung notwendig sind, um die aktuelle Notsituation zu entschärfen.

Fazit

Die drohende Pleitewelle der Kliniken zeigt, wie dringend notwendig umfassende Reformen im deutschen Gesundheitssystem sind. Die Landesregierung in Berlin steht in der Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vielfalt und Qualität der medizinischen Versorgung aufrechtzuerhalten. Es bleibt abzuwarten, ob politische Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden, um die Kliniken vor dem Ruin zu bewahren und die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern.