Kämpfen für den Berliner Haushalt: Einschnitte und neue Prioritäten

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), verteidigt die erheblichen Einsparungen im Haushaltsplan 2025. Wie die Morgenpost am 19.11.2024 berichtete, beschrieb er die Kürzungen von drei Milliarden Euro als notwendige und schwierige „Kraftanstrengung“ für die CDU/SPD-Koalition. Bei der Präsentation des Sparprogramms im Abgeordnetenhaus erklärte Wegner, dass „schmerzhafte Einschnitte“ unumgänglich seien, um ein solches Volumen einzusparen.

Trotz der harten Entscheidungen sieht Wegner auch positive Seiten. Die Koalition habe es geschafft, gleichzeitig Prioritäten zu setzen, beispielsweise in den Bereichen Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Bildungsqualität, insbesondere im frühkindlichen Bereich. Wegner betonte die Verantwortung der Koalition, den Berliner Haushalt zu sanieren.

Die Sparmaßnahmen betreffen fast alle Bereiche des etwa 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushaltes. Laut Morgenpost (19.11.2024) sind Tausende Haushaltsposten betroffen. Bereits im Frühjahr 2024 gab es Diskussionen über geplante Kürzungen, wie nd am 05.06.2024 berichtete. Die Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahmen scharf und werfen der Regierung mangelndes Konzept vor. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, zeigten sich empört über die stückweise Bekanntgabe der Kürzungen über die Medien und sehen darin eine Bestätigung ihrer Kritik an den auf „ungedeckten Schecks“ basierenden Haushaltsentscheidungen der Koalition.

Besonders kontrovers diskutiert werden die Kürzungen bei den Hochschulen und beim geplanten 29-Euro-Ticket. Die Hochschulen müssen mit 55,2 Millionen Euro weniger auskommen. Auch die Zukunft des 29-Euro-Tickets ist fraglich, da die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf 20 Millionen Euro Zuschüsse verzichten müssen. Während die Grünen die Kürzungen beim 29-Euro-Ticket befürworten, kritisieren sie die Einsparungen im Kulturbereich als „Liste der Schande“, die insbesondere Kinder- und Jugendtheater sowie prekär Beschäftigte in der Kulturszene treffe.

Der Bühnenverein Berlin appelliert in einem offenen Brief an den Senat, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert der Kultur bei den Haushaltsberatungen zu beachten. Einsparungen von 110 bis 150 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 kämen einem Kahlschlag gleich und würden die Berliner Kulturszene massiv schädigen. Die Unterzeichner warnen vor gravierenden Folgen für das kulturelle Angebot, den „Arbeitsplatz Kultur“ und die internationale Ausstrahlung Berlins.

Quellen:

• Morgenpost: Haushalt Berlin 2025: Das sagt Kai Wegner zu den drastischen Sparmaßnahmen (19.11.2024)
• nd: Haushalt in Berlin: Bildung und Kultur müssen verzichten (05.06.2024)
• Offener Brief des Deutschen Bühnenvereins Landesverband Berlin (25.09.2024)