Berlin muss seinen Haushalt 2025 drastisch konsolidieren und plant Einsparungen in Milliardenhöhe. Medienberichten zufolge (Tagesspiegel, Berliner Zeitung) steht das erst kürzlich eingeführte 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr vor dem Aus. Durch den Wegfall des Tickets könnten bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Wie der KURIER bereits befürchtete, ist auch das Sozialticket von den Sparmaßnahmen betroffen und soll teurer werden.
Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beriet am Montag über die notwendigen Kürzungen. Insgesamt fehlen im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 und 2027 sind weitere Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits für den aktuellen Haushalt müssen 300 Millionen Euro eingespart werden.
Noch am Freitag war laut Tagesspiegel von Seiten der SPD eine Preiserhöhung des 29-Euro-Tickets auf 39 Euro im Gespräch. Wie Tagesspiegel und B.Z. berichten, wurden in nicht-öffentlichen Verhandlungen bereits Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro vereinbart. Über die verbleibenden 300 Millionen Euro wird noch verhandelt.
Der rbb meldet, dass die Opernstiftung im kommenden Jahr 15 Millionen Euro weniger Landeszuschüsse erhalten soll. Auch die für 2025 vorgesehenen zehn Millionen Euro für die Sanierung der Komischen Oper wurden gestrichen. Auch Theater, Museen und die Freie Szene müssen sparen. Der Kulturetat, der mit rund 1,1 Milliarden Euro vergleichsweise gering ausfällt, muss mit voraussichtlichen Kürzungen von 11,6 Prozent besonders stark bluten.
Besonders im Sozialbereich herrscht große Unsicherheit. Freie Träger befürchten Einschnitte bei der Finanzierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch äußerte im rbb ihre Sorge über die Folgen der Sparmaßnahmen für sozial Benachteiligte.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte angekündigt, dass es beim Sparen keine „Denkverbote“ geben soll. SPD-Fraktionschef Raed Saleh versicherte hingegen, einen „sozialen Kahlschlag“ verhindern zu wollen. Bausenator Christian Gaebler (SPD) plädierte im rbb für strukturelle Einsparungen statt pauschaler Kürzungen in allen Bereichen.
Der Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) muss „nur“ um rund 75 Millionen Euro gekürzt werden, was 3,8 Prozent ihres Budgets entspricht. Andere Senatsverwaltungen sind deutlich stärker betroffen, insbesondere die Bereiche Bildung und Verkehr. Die Ausgaben für Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, die in den letzten Jahren stark angestiegen waren, werden nun um hunderte Millionen Euro reduziert. Die Pläne der BVG zur vollständigen Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 werden damit vorerst gestoppt.
Das Sozialticket, das derzeit neun Euro kostet, wird teurer. Als möglicher Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern werden laut B.Z. 19 Euro diskutiert, aber auch 29 Euro sind im Gespräch. Das kostenlose Schülerticket soll erhalten bleiben. Die Wohnraumförderung wird um 150 Millionen Euro gekürzt. Als Ausgleich sind Bürgschaften und Darlehen vorgesehen. Auch bei der Wirtschaftsförderung und der Digitalisierung wird es Abstriche geben. So sollen die Mittel für die E-Akte um 20 Millionen Euro, also um die Hälfte, reduziert werden.
Neben den Einsparungen will Berlin auch seine Einnahmen erhöhen. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent könnte neun Millionen Euro Mehreinnahmen generieren. Von einer Erhöhung der Zweitwohnsteuer erhofft sich die Koalition zehn Millionen Euro. Weitere Möglichkeiten sind eine höhere Übernachtungssteuer, eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und höhere Parkgebühren, insbesondere für Anwohnerparkausweise.
Quellen:
- Berliner Zeitung
- Der Tagesspiegel
- B.Z.
- rbb
- KURIER
Mehr aus dieser
Kategorie
%20(3).png)
