Ab dem 16. Januar 2025 muss sich die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Korruptionsverdachts vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, die vom Gericht zugelassen wurde, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bekanntgab. Neben Kalayci ist auch der Inhaber einer Werbeagentur angeklagt, dem Bestechung vorgeworfen wird. Das Gericht hat vorerst zwölf Verhandlungstage bis April 2025 eingeplant.
Kern der Anklage ist die Organisation von Kalaycis Hochzeit im Frühjahr 2019. Die Werbeagentur übernahm laut Staatsanwaltschaft Planung und Durchführung der Feier. Die erbrachten Leistungen im Wert von über 11.000 Euro wurden der ehemaligen Senatorin jedoch offenbar nie in Rechnung gestellt. Die Ermittler gehen davon aus, dass Kalayci der Agentur im Gegenzug Aufträge des Senats versprochen hat, wie der rbb berichtet.
Im Fokus steht dabei eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung zur Gewinnung von Pflegekräftenachwuchs, die die Agentur im Anschluss an die Hochzeit erhalten haben soll. Wie die ZEIT unter Berufung auf dpa und eigene Recherchen meldet, belief sich das Auftragsvolumen auf 267.830 Euro. Nach Abzug der Kosten erzielte die Agentur einen Gewinn von rund 7.400 Euro, der Inhaber soll etwa 9.450 Euro erhalten haben. Der Standard berichtet, dass sich die Leistungen der Werbeagentur für die Hochzeit auf ca. 11.240 Euro belaufen.
Kalayci bestreitet die Vorwürfe vehement. Ihr Anwalt, Robert Unger, erklärte gegenüber dem rbb, seine Mandantin sei stets davon ausgegangen, dass die Leistungen der Agentur ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt worden seien. Sie habe weder von einer nicht abgerechneten Leistung gewusst noch dies hingenommen. Kalayci habe zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen.
Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
-
- rbb24
- dpa
- Die Zeit
- Der Standard
- BLZ
- WELT
- Tagesschau
Mehr aus dieser
Kategorie
%20(3).png)
