Die Unsicherheit über die Zukunft der Mietpreisbremse in Berlin wächst, nachdem das Regierungsbündnis im Bund gescheitert ist und der Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Regelung aktuell nicht weiter verfolgt wird. Wie der rbb berichtet, gibt es in der Hauptstadt Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Die seit 2015 in Berlin geltende Mietpreisbremse begrenzt Mieterhöhungen bei Neuvermietungen in bestimmten Gebieten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, die im Berliner Mietspiegel festgelegt ist.
Neubauten, möblierte Wohnungen und Wohnungen mit Zeitmietverträgen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Der rbb zitiert eine Auswertung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus dem Jahr 2022, die zeigt, dass ein erheblicher Anteil der Wohnungsanzeigen auf Plattformen wie Immoscout24 für möblierte Wohnungen und Zeitmietverträge angeboten wird – besonders in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Anzahl dieser Inserate habe sich im Vergleich zu vor zehn Jahren verdreifacht.
Der Berliner Senat strebt eine Verlängerung der Mietpreisbremse an, die derzeit bis Ende Mai 2025 gilt. Stadtentwicklungssenator Christian Gäbler bekräftigte laut rbb die Absicht, die Regelung so lange wie bundesgesetzlich möglich zu verlängern. Eine Fortsetzung über 2025 hinaus sei jedoch von einem entsprechenden Bundesgesetz abhängig.
Der bisherige Gesetzentwurf des ehemaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor – ein Jahr weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart – und enthielt strengere Anwendungsvoraussetzungen. SPD und Grüne hatten sich für eine Verschärfung der Regelung stark gemacht, scheiterten aber am Widerstand der FDP, die negative Auswirkungen auf Neubauinvestitionen befürchtete. Es ist unklar, ob der Entwurf vor den Neuwahlen noch zur Abstimmung kommt und ob eine zukünftige Regierung ihn übernehmen wird.
Der Berliner Mieterverein, der sich wie SPD und Grüne für eine Verschärfung des Gesetzes eingesetzt hatte, hofft laut rbb nun zumindest auf eine Verlängerung der bestehenden Regelung. Die Vorsitzende Wibke Werner betont, dass eine Mietpreisbremse, selbst mit den bestehenden Ausnahmeregelungen, besser sei als gar keine. Ohne die Bremse erwartet sie einen weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin. Es sei schwierig zu beziffern, wie viele Berliner:innen seit 2015 von der Mietpreisbremse profitiert haben, da viele Streitigkeiten außergerichtlich geklärt würden. Der Bedarf sei jedoch vorhanden, so Werner. Der Mieterverein bearbeite etwa 300 Fälle, die mehrheitlich eine Überschreitung der zulässigen Miete aufwiesen.
Wie das "nd" berichtet, sind neben der Mietpreisbremse auch weitere mieterschutzrechtliche Maßnahmen gefährdet, darunter die Verordnung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dieses Verbot läuft Ende 2025 aus und bedarf einer Verlängerung durch den Bundestag. Johannes Mihram, Sprecher der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, äußerte gegenüber dem "nd" die Hoffnung auf eine schnellstmögliche Verlängerung des Umwandlungsverbots.
Auch das "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)" zitiert den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der auf eine zügige Verlängerung der Mietpreisbremse drängt. Er warnt vor den sozialen Konsequenzen eines Auslaufens der Regelung und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Quellen:
- rbb24 Inforadio, 20.11.2024: YOUR_LINK_HERE
- nd, 18.11.2024: Mietrechte durch Ampel-Aus auf der Kippe
- Redaktionsnetzwerk Deutschland, 20.11.2024: Mieterbund warnt vor sozialen Folgen von auslaufender Mietpreisbremse
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