Polizeieinsatz gegen Tesla-Kritiker im Wald: Protest gegen Werkserweiterung eskaliert

Am Montag, den 18. November 2024, fand ein Polizeieinsatz im Protestcamp von Tesla-Kritikern im Waldgebiet bei der Gigafactory in Grünheide (Oder-Spree) statt. Wie der rbb berichtete, begann die Polizei am späten Vormittag, Aktivisten von Bäumen zu entfernen, auf denen sie im Zuge ihres Protests gegen die Werkserweiterung saßen. Fünf Personen wurden zunächst mithilfe von Höhenrettungsspezialisten heruntergeholt. Weitere, teils vermummt, verblieben in bis zu 30 Metern Höhe. Die Polizei beschrieb den Einsatz als schwierig und gefährlich. Gegenüber dem rbb äußerte sich Polizei-Sprecherin Beate Kardels dahingehend, dass die Aktivisten unkooperativ seien und erheblichen Widerstand leisteten.

Anlass des Polizeieinsatzes war die geplante Kampfmittelsondierung auf einem 5.000 Quadratmeter großen Geländeteil, der auch vom Protestcamp beansprucht wird. Die MAZ berichtete, dass die Polizei die Aktivisten per Lautsprecherdurchsage zum Verlassen der „Sondierungsfläche“ aufforderte. Andernfalls drohte die Auflösung der Versammlung, gegebenenfalls auch mit Zwang. Die Polizei betonte gegenüber dem rbb, dass es sich nicht um eine Räumung des gesamten Camps handle, sondern lediglich um eine zeitlich befristete „Freimachung“ des Bereichs für die Sondierungsarbeiten. Die Protestierenden könnten sich weiterhin außerhalb des Sicherheitsbereichs aufhalten. Die Notwendigkeit der Kampfmittelüberprüfung sei den Camp-Bewohnern bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt worden.

Die Tesla-Gegner kritisierten das Vorgehen der Polizei. Laut Süddeutscher Zeitung sehen sie in der Kampfmittelsondierung einen Vorwand, ihren Protest zu unterdrücken. Karolina Drzewo, Sprecherin der Initiative „Tesla-den-Hahn-abdrehen“, sprach von einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die Aktivisten protestieren seit Ende Februar gegen die Tesla-Fabrik und insbesondere gegen den geplanten Bau eines Güterbahnhofs, der weitere Baumfällungen notwendig machen würde. Die MAZ berichtete weiter, dass die Aktivisten befürchten, die Sondierungsarbeiten könnten die Grundlage für eine spätere Erweiterung des Tesla-Geländes bilden und damit das Waldgebiet weiter gefährden.

Die Gemeinde Grünheide hatte die Kampfmittelsondierung in Auftrag gegeben. Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) erklärte gegenüber der dpa, dass bereits im Sommer zwei Weltkriegsbomben auf dem Gelände der geplanten Tesla-Erweiterung gefunden und gesprengt worden seien. Daher habe er die Überprüfung der übrigen Flächen beantragt.

Quellen:

- rbb24 Inforadio, 18.11.2024 - MAZ, 18.11.2024 - Süddeutsche Zeitung, 18.11.2024 - dpa, 18.11.2024