TU Berlin erwägt Klage gegen Berliner Senat wegen Sparmaßnahmen

Die Technische Universität (TU) Berlin erwägt rechtliche Schritte gegen das Land Berlin aufgrund geplanter Sparmaßnahmen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, begründet TU-Präsidentin Geraldine Rauch diesen Schritt mit „gebrochenen Versprechen, verschleppten Bauprojekten und existenzbedrohenden Sparmaßnahmen“. Die Präsidentin warnt, der Wissenschaftsstandort Berlin sei „akut gefährdet“. Capital Beat, die ein Exklusivinterview mit Rauch führten, zitiert sie mit den Worten: "Der Wissenschaftsstandort Berlin ist akut gefährdet". Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Senat sehe die TU keine andere Möglichkeit mehr als eine Klage.

Wie die TU Berlin auf ihrer Webseite mitteilte, hat der Akademische Senat das Präsidium gebeten, Klage auf Leistungserfüllung der Hochschulverträge einzureichen, sollten bis zum 10. März 2025 keine substantiellen Verhandlungsvorschläge seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege unterbreitet werden. Der Stern berichtet, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde und sowohl vom Präsidium als auch vom Kuratorium unterstützt wird. Hintergrund sind die massiven Kürzungspläne des Landes Berlin. Die TU Berlin betont in ihrer Mitteilung, dass die Rücklagen der Universität nicht für die Haushaltssanierung des Landes gedacht seien, sondern für Investitionen in die Infrastruktur.

Ein zentraler Streitpunkt ist der Neubau für die Experimentalphysik. Wie Capital Beat berichtet, sei ein bereits bewilligtes und durch Bundesmittel gefördertes Projekt zunächst verschoben und dann gestrichen worden. Obwohl die TU Berlin eine Bundesförderung von 31,5 Millionen Euro für das Projekt sichern konnte und bereit sei, den Eigenanteil des Landes selbst zu tragen, verweigere die Senatsverwaltung für Finanzen die Freigabe. Die Morgenpost zitiert die TU mit dem Hinweis, dass diese Rücklagen dringend für geplante Bauvorhaben benötigt würden, darunter auch ein Interimsgebäude für die Technische Chemie.

Laut Rauch hätten die Kürzungen bereits jetzt drastische Folgen: Befristete Verträge würden nicht verlängert, Studiengänge stünden vor dem Aus und Forschungsprojekte müssten gestoppt werden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhebt die TU-Präsidentin zudem schwere Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Gesprächsanfragen seien seit Monaten unbeantwortet geblieben und die Hochschulen würden stattdessen aus der Presse über wichtige Entwicklungen informiert.

https://www.berliner-zeitung.de/news/tu-praesidentin-geraldine-rauch-will-land-berlin-verklagen-sparmassnahmen-des-senats-li.2300951
https://www.presseportal.de/pm/178464/5976374
https://www.tu.berlin/news/detail/tu-berlin-oeffnet-weg-zur-klage-auf-leistungserfuellung-des-hochschulvertrages
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/haushaltskuerzungen--kuerzungsplaene-des-senats---tu-berlin-erwaegt-klage-35483298.html
https://www.tu.berlin/nachrichtendetails/tu-berlin-oeffnet-weg-fuer-eine-klage-auf-leistungserfuellung-des-hochschulvertrages
https://www.morgenpost.de/berlin/article407896219/tu-schlaegt-alarm-einsparungen-bedrohen-die-existenz-der-uni.html