Messerverbotszonen in Berlin: Erste Bilanz der Polizeikontrollen

Seit dem 15. Februar führt die Berliner Polizei verstärkt Waffenkontrollen in den neu eingerichteten Messerverbotszonen am Leopoldplatz, Kottbusser Tor und im Görlitzer Park durch. Wie die Morgenpost berichtet, wurden in den ersten Tagen bereits über 200 Personen kontrolliert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass allein am Leopoldplatz zwischen dem 15. und 20. Februar 78 Personen kontrolliert und 23 Messer beschlagnahmt wurden. Am 18. Februar konnten sogar 14 Messer sichergestellt werden.

Slowik Meisel betonte, dass die Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehe. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass gefundene Messer konsequent beschlagnahmt werden. Wie die Morgenpost weiter ausführt, wurden am Leopoldplatz in den ersten fünf Tagen 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, 848 Gespräche geführt und 834 Flyer verteilt. Am Kottbusser Tor und im Görlitzer Park wurden 127 Personen kontrolliert und vier Messer gefunden. Die Polizeipräsidentin betonte auch die Wichtigkeit, die Polizeikräfte umfassend über die neuen Regeln zu informieren, um Handlungssicherheit zu gewährleisten.

Die Einrichtung der Messerverbotszonen ist eine Reaktion auf die gestiegene Anzahl von Messerangriffen im öffentlichen Raum. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, dass die drei Gebiete Leopoldplatz, Kottbusser Tor und Görlitzer Park aufgrund der hohen Anzahl festgestellter Messerangriffe ausgewählt wurden. Wie rbb24 berichtet, sind die Verbotszonen Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets gegen Messerkriminalität. Dieses beinhaltet unter anderem eine Expertenkommission aus verschiedenen Bereichen der Polizei, der Landeskommission Berlin gegen Gewalt und der Innenverwaltung, sowie spezielle Präventionsprogramme und täterorientierte Maßnahmen, wie den Führerscheinentzug verurteilter Messerstraftäter.

Die Verbotszonen werden jedoch auch kritisiert, unter anderem von der Opposition und Polizeigewerkschaften, die sie als wirkungsloses Placebo bezeichnen. Spranger hält dem entgegen, dass die Zonen die Sicherheit gezielt dort stützen, wo es aufgrund polizeilicher Erkenntnisse erforderlich sei. Wie die Welt berichtet, kam es auch in anderen Teilen Berlins zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Messern, die einen Großeinsatz der Polizei erforderten. Auch berlin.de dokumentiert in seinen Polizeimeldungen zahlreiche Vorfälle mit Messern im Jahr 2023 und 2024, die die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Messerkriminalität unterstreichen. Das im Oktober reformierte Waffenrecht ermöglicht allerdings kein stadtweites Verbot von Messern in der Öffentlichkeit. Daher setzt Berlin auf die gezielten Verbotszonen, in denen die Polizei unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten kontrollieren darf. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408392290/schon-mehr-als-200-personen-in-berliner-messerverbotszonen-kontrolliert.html
• https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-verbotszonen-waffen-messer-verbot-februar.html
• https://www.welt.de/regionales/berlin/article250264422/Berlin-Kreuzberg-Nach-blutiger-Auseinandersetzung-Polizei-sichert-Notaufnahme-mit-Maschinenpistolen-ab.html
• https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/archiv/2024/
• https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/archiv/2023/
• https://www.morgenpost.de/berlin/article408257481/das-droht-bewaffneten-kuenftig-in-berlins-messerverbotszonen.html