Politik

Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Zentrale Regelungen zur Organisation und Arbeitsweise des Gerichts werden im Grundgesetz verankert, darunter die Zwei-Senats-Struktur und ein neuer Mechanismus für Ersatzwahlen der Richter. Die Reform, die mehrheitlich von den Parteien unterstützt wird, benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Berlin plant massive Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro, die nahezu alle Verwaltungsbereiche betreffen. Proteste von Hochschulen und Gewerkschaften sind angekündigt, um gegen die Einsparungen zu demonstrieren. Während einige Kürzungen, insbesondere im Kulturbereich, zurückgenommen wurden, müssen Studierende mit höheren Semesterbeiträgen rechnen. Die Diskussion über die Notwendigkeit und Alternativen zu diesen Sparmaßnahmen bleibt intensiv.

Kritik am Berliner Haushaltsentwurf 2025: Opposition wirft Regierendem Bürgermeister Wegner vor, mit unbedachten Kürzungen Chaos und Existenzängste zu verursachen. Diskussion über langfristige finanzielle Gesundheit der Stadt und Einschnitte im Kultur- und Wissenschaftsbereich.

Erfahren Sie, wie Berlin eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter Baschar al-Assad spielt. Lesen Sie über die Ermittlungen, neu verfügbare Beweise und die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Die Berliner Polizei appelliert an Eltern, ihre Kinder in der Silvesternacht im Blick zu behalten und vor gewalttätigen Handlungen sowie unsachgemäßem Umgang mit Feuerwerkskörpern zu warnen. Angesichts der Ausschreitungen der vergangenen Jahre wird auch auf die Gefahren von Schreckschusswaffen hingewiesen.

Erfahren Sie mehr über die Kundgebung in Steglitz-Zehlendorf am 21. Dezember 2024, die als Reaktion auf einen Angriff auf SPD-Mitglieder organisiert wird. Setzen Sie ein Zeichen gegen Neonazismus und zeigen Sie Solidarität mit den Opfern.

Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die Haushaltskürzungen für 2025 im Abgeordnetenhaus und betont die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen. Trotz der Kritik der Opposition bleiben essentielle Bereiche wie Bildung und Kultur unberührt.

Berlin plant massive Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro, die fast alle Verwaltungsbereiche betreffen. Proteste von Hochschulen und Gewerkschaften sind angekündigt, während der Senat die Notwendigkeit der Einsparungen betont. Der Artikel beleuchtet die Hintergründe, Auswirkungen auf Studierende und die Reaktionen der Öffentlichkeit.