Finanzielle Fehlentscheidung bei Flüchtlingsunterbringung in Berlin

Der rbb berichtete am 03.12.2024, dass die Berliner Finanzverwaltung den Kauf des ehemaligen City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee, das zur Unterbringung von etwa 1.200 Geflüchteten vorgesehen ist, abgelehnt hat. Dies steht im Widerspruch zu der Empfehlung der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die einen Kauf als wirtschaftlicher im Vergleich zu einer Anmietung bewertet hatte.

Einem vom rbb zitierten Gutachten der BIM für die Sozialverwaltung zufolge hätte der Kauf im Vergleich zur Miete einen finanziellen Vorteil von ca. 38 Millionen Euro ergeben. Die BIM räumte allerdings ein, dass nicht alle Kostenfaktoren in ihrem Gutachten berücksichtigt wurden. Der Ankauf, der über die landeseigene Berlinovo hätte abgewickelt werden sollen, wurde parteiübergreifend, sowohl von der Linken als auch der CDU, befürwortet. Als Begründung wurde die Möglichkeit angeführt, das Gebäude langfristig für landeseigene Wohnungen, zum Beispiel für Studierende oder Landesbeschäftigte, nutzen zu können.

Die Finanzverwaltung argumentiert nun, der Verkehrswert des ehemaligen Hotels liege deutlich unter dem vereinbarten Kaufpreis. Hinzu kämen die Kosten für eine umfassende Sanierung nach dem Auszug der Geflüchteten und dem Umbau zu regulären Wohnungen. Diese Kosten seien laut Finanzverwaltung wirtschaftlich nicht darstellbar. Darüber hinaus fehlten die finanziellen Mittel für einen Ankauf.

Derzeit wird das ehemalige Hotel zu einer Großunterkunft für Geflüchtete umgebaut. Wie der rbb berichtete, sind bereits erste Bewohner eingezogen. Der Mietvertrag beinhaltet eine exklusive Kaufoption für das Land Berlin bis Ende Juni 2025. Die Gesamtkosten für Miete und Umbau belaufen sich auf rund 140 Millionen Euro.

Der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg kritisierte gegenüber dem rbb die Entscheidung der Finanzverwaltung. Er vermutet, dass die Finanzverwaltung beim Ankauf „kalte Füße bekommen“ und die Zahlen nachträglich „schlecht gerechnet“ habe. Schlüsselburg kritisiert die „Notlage bei der Flüchtlingsunterbringung“, die von privaten Eigentümern ausgenutzt werde, um sich „mit Steuergeldern die Taschen vollzustopfen“. Er unterstreicht den Bedarf an solchen Gebäuden für bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende.

Quellen:

- rbb24: Berliner Finanzverwaltung lehnt Kauf von früherem Hotel ab (03.12.2024)